Sitzung: 24.02.2021 Gemeinderat
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 60.3/2021/173
a)
Der
Gemeinderat nimmt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Birkengrund
III Abschnitt A, 6. Änderung“
nebst Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis, wägt die
öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und
beschließt, dass die abgegebenen Stellungnahmen gemäß der Zusammenfassung und
Kommentierung des Büros Stadtgespräch, Architektur und Stadtplanung,
Bettinger & Kaiser PartGmbH, Kaiserslautern gem. der Anlage 1
Berücksichtigung finden.
b)
Der
Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“ in
der Planfassung Stand 01/2021, Textfassung und separate Begründung jeweils
Stand Januar 2021 gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung.
c)
Der
Gemeinderat beschließt die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“
aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom Januar 2021 gem. § 74 LBO
i.V.m. § 4 GemO als Satzung.