TOP Ö 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften
a) Abwägung der während der Offenlage eingegangenen öffentlichen Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und privaten Belange (§ 3 Abs. 2 BauGB)
b) Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB und § 4 GemO
c) Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO und § 4 GemO zum Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“

a)    Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“ nebst Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis, wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt, dass die abgegebenen Stellungnahmen gemäß der Zusammenfassung und Kommentierung des Büros Stadtgespräch, Architektur und Stadtplanung, Bettinger & Kaiser PartGmbH, Kaiserslautern gem. der Anlage 1 Berücksichtigung finden.

b)      Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“ in der Planfassung Stand 01/2021, Textfassung und separate Begründung jeweils Stand Januar 2021 gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung.

c)       Der Gemeinderat beschließt die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Birkengrund III Abschnitt A, 6. Änderung“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom Januar 2021 gem. § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung.