TOP Ö 6: Wasserversorgung;
Fortführung der Globalberechnung und Änderung des Beitragssatzes

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

I.       Es wird weiterhin ein einheitlicher Wasserversorgungsbeitrag für die Stadt Hockenheim festgesetzt.

 

II.     Die dem Gemeinderat vorliegende Globalberechnung vom November 2020 wird mit ihrem gesamten Inhalt beschlossen. Insbesondere werden folgende Ermessens- und Prognoseentscheidungen getroffen:

 

1.      Die Globalberechnung für den Wasserversorgungsbeitrag wird sowohl auf der Flächenseite als auch auf der Kostenseite auf das Jahr 2030 ausgerichtet.

 

2.      Die Stadt Hockenheim wählt als Beitragsmaßstab für den Bereich der Wasserversorgung weiterhin die Nutzungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor) in der Ausgestaltung des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg.

 

3.      Die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) wurden nach dem Nominalwert ermittelt.

 

4.      Auf der Kostenseite der Globalberechnung werden folgende Entscheidungen getroffen:

 

a)    Die künftigen Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Herstellungsjahre werden wie dargestellt beschlossen.

 

b)   Für die künftigen Investitionen wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung für diese Anlagenteile eine Preissteigerungsrate von 3,0 % / Jahr zugrunde gelegt.

 

c)    Das anteilig einbezogene Anlagevermögen des Zweckverbandes entspricht dessen Angaben.

 

d)   Der Teil der Grundstücksanschlüsse im Bereich öffentlicher Straßen und Plätze wird in der Wasserversorgung in den Beitrag einbezogen. Er soll laut bestehender und künftiger Satzungsregelungen Teil der öffentlichen Wasserversorgung sein.

 

5.      Auf der Flächenseite der Globalberechnung werden folgende Entscheidungen getroffen:

 

a)    Die Flächen werden getrennt nach Bebauungsplangebieten, unbeplantem Innenbereich, Außenbereich und zukünftigen Baugebieten erfasst.

 

b)   Die Grundstücksflächen werden pro Flächenblock unter Zugrundelegung der aktuellen ALKIS-Daten ermittelt.

 

c)    Bei Außenbereichsgrundstücken wird § 31 KAG berücksichtigt und das tatsächliche Maß der baulichen Nutzung zugrunde gelegt.

 

d)   In Bebauungsplanbereichen wird das Maß der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes entnommen. Sofern im Einzelfall dieses überschritten wird, ist das überhöhte Maß einbezogen worden.

 

e)   Im unbeplanten Innenbereich wird bei bebauten Grundstücken das tatsächliche Maß der baulichen Nutzung zugrunde gelegt; bei unbebauten Grundstücken das überwiegende Maß der baulichen Nutzung der näheren Umgebung.

 

f)     Bei den künftigen Baugebieten wird sowohl die Nettobaulandfläche als auch das Maß der baulichen Nutzung aus den Vorentwürfen der Bebauungspläne entwickelt bzw. nach dem Stand der Planung angenommen. Der Flächenabzug für Straßenflächen wird in diesen Gebieten pauschal mit 17,5 % für Wohn- und Mischgebiete und mit 20,0 % für Gewerbegebiete angenommen.

 

6.      Für das öffentliche Interesse werden 5 % des beitragsfähigen Aufwands in Abzug gebracht.

 

7.      Für den Gebührenfinanzierungsanteil werden ebenfalls 5 % des beitragsfähigen Aufwands in Abzug gebracht.

 

8.      Die danach ermittelte Beitragsobergrenze beträgt für den:

 

Wasserversorgungsbeitrag                       3,74 € /m² Nutzungsfläche

 

III.    Der Wasserversorgungsbeitrag der Stadt Hockenheim wird in der Wasserversorgungssatzung auf

                                                                                                3,70 € /m² Nutzungsfläche

festgesetzt.