TOP Ö 16: Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages sowie eines Dienstleistungsvertrages mit dem DRK-Kreisverband Mannheim e.V. im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Obdachlosenunterkunft an der DRK-Rettungswache "Im Auchtergrund"

Beschluss: Einstimmig beschlossen mit geändertem Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird ermächtigt,

1.) mit dem DRK-Kreisverband Mannheim e.V., vertreten durch den Vorstand, Hafenstraße 47, 68159 Mannheim einen Gewerbemietvertrag über die Anmietung einer neu entstehenden Obdachlosen-Unterkunft mit 15 Zimmern und 28 Unterkunftsplätzen auf dem Gelände der DRK-Rettungswache an der Straße „Im Auchtertgrund“, 68766 Hockenheim zu einem Mietpreis von anfänglich 91.560,- €/a zzgl. Mehrwertsteuer abzuschließen und

2.) mit  dem DRK-Kreisverband Mannheim e.V., vertreten durch den Vorstand, Hafenstraße 47, 68159 Mannheim Verhandlungen über einen Dienstleistungsvertrag für die neu entstehende Obdachlosen-Unterkunft über die Erbringung von Leistungen für Hausmeisterdienste, Ausstattung, Sozialpädagogische Betreuung sowie Hauswirtschaft zu einem Dienstleistungspreis von anfänglich 6.852,- €/Platz/a abzuschließen.

 

Zur Klarstellung des Zahlungstermins wird die Verwaltung aufgefordert, in § 7 Abs. 1 des Dienstleistungsvertrags zu ergänzen, dass der Vertrag mit Unterzeichnung Rechtskraft erlangt, die erstmalige Beauftragungsdauer von fünf Jahren sowie die Zahlungspflicht für die Dienstleistungen erst mit Übergabe der Unterkunft vom DRK an die Stadt Hockenheim beginnt.