TOP Ö 5: Abwasserbeseitigung;
Fortführung der Globalberechnung und Änderung des Beitragssatzes

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

I.                             Der Abwasserbeitrag der Stadt Hockenheim wird wie bisher in jeweils einheitlich

Teilbeiträgen (Kanal- und Klärbeitrag) erhoben.

 

II.            Die dem Gemeinderat vorliegende Globalberechnung vom November 2020 wird mit

ihrem gesamten Inhalt beschlossen. Insbesondere werden folgende Ermessens- und Prognoseentscheidungen getroffen:

 

1.    Die Globalberechnung für den Kanal- und Klärbeitrag wird sowohl auf der Flächenseite als auch auf der Kostenseite auf das Jahr 2030 ausgerichtet.

 

2.    Die Stadt Hockenheim wählt als Beitragsmaßstab für den Bereich der Abwasserbeseitigung weiterhin die Nutzungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor) in der Ausgestaltung des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg.

 

3.    Die Deckungsgleichheit zwischen der Kläranlagenkapazität und den in die Glo-balberechnung eingestellten Flächen, wie auf der Seite 20 der Globalberechnung dargestellt, wird hiermit voll inhaltlich beschlossen.

Die derzeit angeschlossenen bzw. in Zukunft anschließbaren Grundstücke entsprechen der Flächenerhebung der Globalberechnung.

 

4.    Die Kosten wurden nach dem Nominalwert ermittelt.

 

5.    Auf der Kostenseite der Globalberechnung werden folgende Entscheidungen ge-

      troffen:

a)    In der Globalberechnung werden die Regenbecken wie bisher dem Klärbereich und die Zuleitungs- und Verbindungssammler wie bisher dem Kanalbereich zugeordnet.

 

b)      Die künftigen Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Herstellungsjahre werden wie dargestellt beschlossen.

 

 

 

c)       Für die künftigen Investitionen wird unter Berücksichtigung der tatsächli-

chen Preisentwicklung für diese Anlagenteile eine Preissteigerungsrate von 3,0 % / Jahr zugrunde gelegt.

 

d)      Der Straßenentwässerungsanteil für die Entwässerungsanlagen im Misch-

system (Mischwasserkanäle) wird unter Bezugnahme auf das VEDEWA-Modell nach der Kostenorientierten Berechnungsmethode auf 25 % der maßgebenden Kosten festgelegt.

 

Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, den Satz für die Straßenent-

wässerung von Kanälen auf Regenbecken und Sammler zu übertragen und  hierfür keine eigene Berechnung durchzuführen. Von der abflussmengenorientierten Berechnungsmethode wird für die Regenbecken und Zuleitungssammler kein Gebrauch gemacht.

 

Aus den Regenwasserkosten des Trennsystems werden 50 % als Straßen-entwässerungsanteil abgezogen.

 

Der Straßenentwässerungsanteil an den Investitionskosten der Kläranlage wird in Anlehnung an den von der Rechtsprechung akzeptierten Abzug mit 5 % pauschaliert.

 

e)    Der Teil der Grundstücksanschlüsse im Bereich öffentlicher Straßen und

Plätze wird in der Abwasserbeseitigung in den Beitrag einbezogen. Er soll laut bestehender und künftiger Satzungsregelung Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigung sein.

 

6.    Auf der Flächenseite der Globalberechnung werden folgende Entscheidungen ge-

troffen:

a)      Die Flächen werden getrennt nach Bebauungsplangebieten, unbeplantem 

Innenbereich, Außenbereich und zukünftigen Baugebieten erfasst.

 

b)    Die Grundstücksflächen werden pro Flächenblock unter Zugrundelegung

der aktuellen ALKIS-Daten ermittelt.

 

c)       Bei Außenbereichsgrundstücken wird § 31 KAG berücksichtigt und das tat-

sächliche Maß der baulichen Nutzung zugrunde gelegt.

 

d)      In Bebauungsplanbereichen wird das Maß der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes entnommen. Sofern im Einzelfall dieses überschritten wird, ist das überhöhte Maß einbezogen worden.

 

e)    Im unbeplanten Innenbereich wird bei bebauten Grundstücken das tatsächliche Maß der baulichen Nutzung zugrunde gelegt; bei unbebauten Grundstücken das überwiegende Maß der baulichen Nutzung der näheren Umgebung.

 

f)       Bei den künftigen Baugebieten wird sowohl die Nettobaulandfläche als auch das Maß der baulichen Nutzung aus den Vorentwürfen der Bebauungspläne entwickelt bzw. nach dem Stand der Planung angenommen. Der Flächenabzug für Straßenflächen wird in diesen Gebieten pauschal mit 17,5 % für Wohngebiete und mit 20,0 % für Gewerbegebiete angenommen.

 

7.    Für das öffentliche Interesse werden 5 % des beitragsfähigen Aufwands in Abzug  gebracht.

 

8.    Für den Gebührenfinanzierungsanteil werden ebenfalls 5 % des beitragsfähigen

Aufwands in Abzug gebracht.

 

III.           Der Abwasserbeitrag der Stadt Hockenheim wird, wie der beigefügten Änderungssatzung der Abwassersatzung zu entnehmen ist, wie folgt festgesetzt:

 

                Teilbeiträge für den:

 

- öffentlichen Abwasserkanal   3,65 EUR / m² Nutzungsfläche

 

- mechanischen und biologischen

                  Teil der Kläranlage                                       2,35 EUR / m² Nutzungsfläche

 

                           - weitere Teilbeiträge bleiben vorbehalten.