TOP Ö 10: Kindertageseinrichtungen - Antrag Postillion e.V. auf Bau- und Betriebskostenzuschuss und Angebot einer Interimslösung

Beschluss: Einstimmig beschlossen mit geändertem Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.       Dem Antrag des Postillion e.V. auf Bezuschussung zum Bau einer Kindertageseinrichtung mit 4 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen wird zugestimmt. Die Höhe des Zuschusses orientiert sich aktuell an der vorliegenden Baukostenplanung in Höhe von 3,9 Mio. €. Sollte das Land Baden-Württemberg dem Antrag auf Landeszuschüsse stattgeben, sind diese bei den kommunalen Zuschüssen zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Bescheidung beauftragt.

 

2.       Dem Antrag des Postillion e.V. auf Bezuschussung der Betriebskosten der vorgenannten Einrichtung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Bescheidung beauftragt.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die angebotene Interimslösung im Gebäude Heidelberger Straße 91 anzunehmen und die notwendigen Vereinbarungen mit Postillion e.V. auf der Basis bestehender oder kürzlich beendeter Verträge oder Vereinbarungen mit anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Hockenheim (analog Mietvertrag St. Josef) zu treffen.

 

4.       Die Stadt Hockenheim soll Mitglied im Verein Postillion e.V. werden.