TOP Ö 14.2: Vorhabenbezogerner Bebauungsplan "Mittlere Mühlstraße-1.Änderung";
a) Abwägung der während der Offenlage eingegangenen öffentlichen Belange (§ 4 II BauGB) und privaten Belange (§ 3 II BauGB)
b) Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 I BauGB und § 4 GemO
c) Selbständiger Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO und § 4 GemO zum Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Mittlere Mühlstraße-1. Änderung"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)      Der Gemeinderat nimmt den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Mittlere Mühlstraße-1. Änderung“ nebst Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis, wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und miteinander gemäß der Zusammenfassung und Kommentierung des Büros Schöffler.stadtplaner.architekten, Karlsruhe ab und beschließt, dass die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Zusammenfassung und Kommentierung behandelt werden. Eine Änderung des Entwurfs und eine erneute Offenlage sind nicht erforderlich.

b)      Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mittlere Mühlstraße-1. Änderung“ in der Planfassung Stand 13.12.2018 /Textfassung mit Begründung vom 13.12.2018, nach Offenlage ergänzt am 08.07.2019 nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung.

c)       Der Gemeinderat beschließt die zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mittlere Mühlstraße-1. Änderung“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 13.12.2018, nach Offenlage ergänzt am 08.07.2019 nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als eigenständige Satzung.