TOP Ö 17: Erteilung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der bestehenden Abfallaufbereitungsanlage der Fa. Delvanis GmbH
Entscheidung über die Rücknahme der Klage gegen die Genehmigung

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die zur Fristwahrung zwischenzeitlich erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20. November 2018 zur Änderung der bestehenden Abfallaufbereitungsanlage der Fa. Delvanis GmbH beim Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgrund fehlender schutzwürdiger Beeinträchtigungen der Stadt Hockenheim und der damit fehlenden Klagebefugnis zurückgezogen wird.