TOP Ö 5: Beantragung eines neuen Sanierungsgebietes "Stadtmitte II" entlang der Karlsruher Straße

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Das Gebiet „Stadtmitte II“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Gemeinderat beschließt deshalb, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) durchführen zu lassen. Das Ergebnis der Untersuchung ist in einem Bericht zusammenzufassen.

 

Das zu untersuchende Gebiet umfasst folgenden Bereich:

Die vorrangig gewerblich genutzten Einheiten entlang der Karlsruher Straße zwischen der Fortunaplatz-Kreuzung und der Kraichbach-Brücke, wobei die Karlsruher Straße die nördliche Gebietsgrenze darstellt. Richtung Osten wird das Gebiet durch die Obere Hauptstraße begrenzt, Richtung Süden durch die alte katholische Kirche sowie den Zehntscheunenplatz. Im Westen bildet der Kraichbach die Grenze des Gebietes.

 

Das Untersuchungsgebiet ist im beigefügten Lageplan Sanierungsgebiet „Stadtmitte II“ umgrenzt; dieser Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, alle im Verfahren zur Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter und Pächter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.