TOP Ö 3: Oberbürgermeisterwahl 2019 - Festlegung der Termine

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.    Die notwendige Wahl darf gem. § 47 Abs. 1 GemO frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden. Der Gemeinderat bestimmt den Wahltag (§ 2 Abs. 2 KomWG). Der Wahltag muss ein Sonntag sein. In der Zeit vom 10. bis 23.06.2019 sind Pfingstferien. Der Wahltermin sollte außerhalb der Ferienzeit liegen, da es sich ansonsten schwierig gestaltet die erforderliche Anzahl Wahlhelfer zu gewinnen. Gemäß § 2 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) und § 47 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) wird der Wahltag für die Wahl des Oberbürgermeisters daher auf Sonntag, den 07.07.2019 festgelegt.

 

2.    Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Neuwahl statt (§ 45 Abs. 2 GemO). Eine Neuwahl findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt. Bei einem Wahltermin am 07.07.2019 kämen für eine Neuwahl also der 21.07., 28.07. oder der 04.08. für eine Neuwahl in Betracht. Aufgrund des Formel 1-Rennens sowie der Sommerferien findet eine Neuwahl am Sonntag, den 21.07.2019 statt.

 

3.    Die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung und endet am Montag, den 10.06.2019 (§ 10 Abs. 1 KomWG).

 

4.    Im Falle einer Neuwahl am 21.07.2019 wird die Frist für die Einreichung weiterer Bewerbungen und für die Zurücknahme von Bewerbungen gem. § 10 Abs. 2 KomWG auf den 10.07.2019, 18.00 Uhr festgesetzt.