TOP Ö 5: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2018 - möglicher Kindergartenstandort Albert-Einstein-Straße

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 80.000,- € auf der Haushaltsstelle 2.4649.932000-001 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Erbbaurechts am Grundstück Flst. Nr. 12321 (Albert-Einstein-Straße 41) sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 16.012,- € auf der Haushaltsstelle 1.4649.531000 im Zusammenhang mit der Zahlung des Erbbauzinses für 2019 (fällig am 11. November 2018) für das genannte Grundstück. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel stehen auf den Haushaltsstellen 2.8830.932000-001 (Erwerb von Grundstücken) sowie 1.1250.602000 (Klimaschutzziel) zur Verfügung.