TOP Ö 6: Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kantstraße"
Sitzung: 28.11.2018 Gemeinderat
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen mit geändertem Beschlussvorschlag
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 60.3/2018/089
Die Verwaltung wird
ermächtigt, den als Anlage beigefügten Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kantstraße“ mit dem Vorhabensträger, der Fa.
Pauli-bau GmbH, Waghäusel, abzuschließen.
Die Frist für die Fertigstellung wird unter § 4 Nr. 2 von 30 auf 48 Monate verlängert. Die Veräußerungsfrist in § 5 wird um 24 Monate verlängert und bis zum 31. Dezember 2026 festgelegt.