TOP Ö 10: Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Stadt Hockenheim gegen Deutsche Bahn Netz AG wegen Schallschutzgarantie Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart - Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das aktuell ruhende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wieder aufzurufen, mit dem Ziel die DB Netz AG zu verurteilen, entsprechend den von ihrer Rechtsvorgängerin im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 08.12.1976 gegenüber der Stadt Hockenheim übernommenen Garantiepflichten und entsprechend dieser auch im Planfeststellungsbeschluss vom 24.11.1981 festgelegten Garantieverpflichtung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass durch den Bahnbetrieb entlang der Hockenheimer Wohngebiete bei Tag und bei Nacht in einer Emissionshöhe von 7 m über Geländeniveau ein Maximalpegel von 65 dB (A) nicht überschritten wird.