TOP Ö 1.1: Nachrücken einer Ersatzperson für Stadträtin Hildegard Jahn-Petermann in den Gemeinderat;
Feststellung eines Hinderungsgrundes des Bewerbers Herrn Oliver Grein

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass der Bewerber Oliver Grein, Hildastraße 24, 68766 Hockenheim, gemäß § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) als nächste Ersatzperson für Stadträtin Hildegard Jahn-Petermann in den Gemeinderat nachrückt.

 

2. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass gegen Herrn Oliver Grein kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben ist. Somit kann Oliver Grein in den Gemeinderat nachrücken.